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   LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 15 AS 289/10 B   

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https://dejure.org/2013,105796
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 15 AS 289/10 B (https://dejure.org/2013,105796)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25.04.2013 - L 15 AS 289/10 B (https://dejure.org/2013,105796)
LSG Niedersachsen-Bremen, Entscheidung vom 25. April 2013 - L 15 AS 289/10 B (https://dejure.org/2013,105796)
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  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2009 - L 15 AS 812/09

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für eine

    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 15 AS 289/10
    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens wegen dessen fehlender Erfolgsaussichten gemäß § 73 a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht statthaft ist, wenn weder der in § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG genannte Beschwerdewert von 750, 00 EUR erreicht wird noch die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 S. 2 SGG vorliegen (vgl. hierzu bereits ausführlich: Senatsbeschluss vom 23. Dezember 2009 - L 15 AS 812/09 B, Juris; Senatsbeschluss vom 13. Februar 2012 - L 15 AS 373/11 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2011 - L 13 AS 257/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 15 AS 289/10
    An dieser Rechtsauffassung hält der Senat ebenso wie der 13. Senat des erkennenden Gerichts fest (vgl. etwa Beschluss vom 13. September 2011 - L 13 AS 257/11 B).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.02.2012 - L 15 AS 373/11
    Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2013 - L 15 AS 289/10
    Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass die Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines Klageverfahrens wegen dessen fehlender Erfolgsaussichten gemäß § 73 a Abs. 1 S. 1 SGG i. V. m. § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO nicht statthaft ist, wenn weder der in § 144 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGG genannte Beschwerdewert von 750, 00 EUR erreicht wird noch die Voraussetzungen des § 144 Abs. 1 S. 2 SGG vorliegen (vgl. hierzu bereits ausführlich: Senatsbeschluss vom 23. Dezember 2009 - L 15 AS 812/09 B, Juris; Senatsbeschluss vom 13. Februar 2012 - L 15 AS 373/11 B).
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